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Stadtratsbeschlüsse

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Beschlüsse vom 27.10.2016

    In der 24. Sitzung des Stadtrates der Stadt Pausa-Mühltroff am 27.10.2016 wurden
    folgende Beschlüsse gefasst:


    1. Beschluss Nr. 1 (24/16)


    Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG);
    Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff beauftragte den Bürgermeister,
    eine Erklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben, die
    beinhaltet, dass vorbehaltlich eines Widerrufs für sämtliche nach
    dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen
    der Stadt Pausa-Mühltroff weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am
    31.12.2015 geltenden Fassung angewendet wird.


    2. Beschluss Nr. 2 (24/16)


    Vereinbarung über die Umsetzung der Förderrichtlinie des Bundes
    zum Breitbandausbau sowie der Richtlinie Digitale Offensive
    Sachsen im Vogtlandkreis;
    Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff lehnte die Unterzeichnung
    der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Vogtlandkreis und der
    Stadt Pausa-Mühltroff über die Umsetzung der Förderrichtlinie des
    Bundes zum Breitbandausbau sowie der Richtlinie Digitale Offensive
    Sachsen im Vogtlandkreis ab.

     


    Ansorge, Bürgermeister







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