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Stadtratsbeschlüsse

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Beschlüsse vom 03.03.2016

    In der 18. Sitzung des Stadtrates der Stadt Pausa-Mühltroff am 03.03.2016
    wurden folgende Beschlüsse gefasst:

     

    1. Beschluss Nr. 1 (18/16)

    Entwurf Außenbereichssatzung „Butterberg“, Ortsteil Pausa,

    - Entwurfsbeschluss gemäß § 35 Absatz 6 Bau GB -;

    Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff billigt in seiner 18. Sitzung am 03.03.2016 den Entwurf der Außenbereichssatzung „Butterberg“, Ortsteil Pausa der Stadt Pausa-Mühltroff in der Fassung vom Februar 2016 bestehend aus:
    Planzeichnung M: 1:1000 (Teil A) und die dazugehörige Begründung (Teil B) für das Gebiet der Stadt Pausa-Mühltroff, Ortsteil Pausa, Straße „Butterberg“, Gemarkung Pausa,
    Flurstücke-Nr. 1686/3, 1686/4, 1686/5, 1686/6, 1686/12, 1686/13, 1686/14, 1686/15 und 1755/4 sowie Teilflächen der Flurstücke-Nr. 1686/7, 1686/10 und 1755/3.

     

    2. Beschluss Nr. 2 (18/16)

    Entwurf Außenbereichssatzung „Butterberg“, Ortsteil Pausa,

    - Öffentliche Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 Bau GB
       in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bau GB -;

    Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff beschließt in seiner 18. Sitzung am 03.03.2016 den gemäß Beschluss Nr. 1 (18/16) der Stadtratssitzung vom 03.03.2016 gebilligten Entwurf der Außenbereichssatzung „Butterberg“, Ortsteil Pausa der Stadt Pausa-Mühltroff in der Fassung vom Februar 2016 bestehend aus:
    Planzeichnung M: 1:1000 (Teil A) und die dazugehörige Begründung (Teil B) für das Gebiet der Stadt Pausa-Mühltroff, Ortsteil Pausa, Straße „Butterberg“, Gemarkung Pausa, Flurstücke-Nr. 1686/3, 1686/4, 1686/5, 1686/6, 1686/12, 1686/13, 1686/14, 1686/15 und 1755/4 sowie Teilflächen der Flurstücke-Nr. 1686/7, 1686/10 und 1755/3 gemäß § 13 Absatz 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

     

    Der Stadtrat beschloss, zeitgleich die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Absatz 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden durchzuführen.

     

    3. Beschluss Nr. 3 (18/16)

    Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2016;

    Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff beschloss in seiner 18. Sitzung am 03.03.2016 den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2016.

     

    4. Beschluss Nr. 4 (18/16)

    Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung zur Vermietung und Verpachtung von städtischen Eigentum der Stadt Pausa vom 22.11.2001;

    Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff beschloss in seiner 18. Sitzung am 03.03.2016 die Erhöhung des Nutzungsentgeltes für Garagenstellflächen ab 01.01.2016 auf 90,00 € im Jahr.

     

     

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