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Stadt Pausa-Mühltroff
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öffentlich

Satzung zur Aufhebung der "Satzung der Stadt Pausa über die zeitlich beschränkte Überlassung von Akten vom 23.11.2001" der Stadt Pausa-Mühltroff vom 15.12.2017

     

    Auf Grund von § 4 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für

    den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Neufassung der Bekanntmachung vom

    3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom

    13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130), hat der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff am 14.12.2017 folgende Satzung beschlossen:

     

     

    § 1

     

    Aufhebungsbestimmungen

     

    Die Satzung der Stadt Pausa über die zeitlich beschränkte Überlassung von Akten vom 23.11.2001, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Pausa „Erdachsenkurier“ am 14.12.2001, wird aufgehoben.

     

     

    § 2

     

    In-Kraft-Treten

     

     

    Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

     

     

     

    Pausa-Mühltroff, den 15.12.2017

     

     

     

     

    A n s o r g e

    Bürgermeister                                                                     

     

     

     

     

     

    Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

     

    Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

     

    Dies gilt nicht, wenn

     

    1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

     

    2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die  

       Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

     

    3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen

       Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

     

    4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

     

         a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

         b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

             unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

             schriftlich geltend gemacht worden ist.

     

    Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.   

     

    Pausa-Mühltroff, 23.01.2018

     

     

     

    A n s o r g e

    Bürgermeister                                                          

     

     


Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018

     

     1. Steuerfestsetzung

     

    Bis zur Beschlussfassung über die Satzung des Haushaltes der Stadt Pausa-Mühltroff 2018 gelten die bisherigen Hebesätze der Stadt Pausa-Mühltroff weiter:

     

    -          295 v.H. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

    -          460 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B)

     

    Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge lt. Messbescheid des Finanzamtes) sich seit der letzten Bescheiderstellung nicht geändert hat, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018 in derselben Höhe wie für das Jahr 2017 festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamtes ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.

     

    2. Zahlungsaufforderung

     

    Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer 2018 zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages zu den Fälligkeitsterminen 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2018 auf das Konto der Stadt Pausa-Mühltroff, IBAN DE93870580003420000765 bei der Sparkasse Vogtland zu überweisen oder einzuzahlen. Bei vorliegender Einzugsermächtigung werden die Beträge abgebucht.

     

    Die Gemeinden können bestimmen, dass Kleinbeträge wie folgt fällig werden:

     

    -          am 15. August bei Beträgen bis 15,00 €

    -          am 15. Februar und 15. August je zur Hälfte, wenn der Jahresbetrag 30 € nicht übersteigt

     

    Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Grundsteuer als Jahresbetrag insgesamt am 01. Juli entrichtet werden. Der Antrag muss jedoch spätestens bis 30. September des vorangegangenen Kalenderjahres gestellt werden.

     

    Ansprechpartner für weitere Auskünfte:Frau Löschner             Tel. 037432 / 60320

     

    3. Rechtsbehelfsbelehrung

     

    Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist in der Stadt Pausa-Mühltroff, Neumarkt 1 in 07952 Pausa-Mühltroff schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

     

    Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der angeforderte Betrag ist trotzdem fristgemäß zu entrichten.

     

    Pausa, den 02.01.2018

     

     

     

    A n s o r g e

    Bürgermeister

     

     

     

     

     

     


Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten der Stadt Pausa-Mühltroff

    § 1 Geltungsbereich

     

    1) Diese Nutzungs- und Entgeltordnung regelt die Nutzungsbestimmungen und die Entgeltpflicht/

    -höhe bei der Nutzung der kommunalen Räumlichkeiten/Liegenschaften der Stadt Pausa-Mühltroff (nachfolgend Räumlichkeiten genannt).

     

    2) Diese sind im Einzelnen:

     

    1. Rathaus Pausa
    2. Bürgerhaus „Alte Turnhalle“ Pausa
    3. Schulturnhalle Pestalozzistraße Pausa
    4. Turnhalle Mühltroff
    5. Dorfgemeinschaftshaus Ebersgrün
    6. Dorfgemeinschaftshaus Ranspach
    7. Dorfgemeinschaftshaus Thierbach
    8. Dorfgemeinschaftshaus Wallengrün
    9. Dorfgemeinschaftshaus Unterreichenau
    10. Schloss Mühltroff

     

    3) Zu den Räumlichkeiten gehören auch die dazugehörigen Nebenräume, wie Küchen, Toiletten,

    Umkleide- und Duschräume.

     

    § 2 Zuständige Stelle

     

    Die Betreibung der Räumlichkeiten erfolgt durch die Stadtverwaltung Pausa-Mühltroff oder einen/eine durch die Stadt beauftragten Verein bzw. Person. Diese/dieser ist der Ansprechpartner für die Vergabe der Nutzungszeiten und den Abschluss von privatrechtlichen Nutzungsverträgen.

     

     

    § 3 Nutzungszeiten, Einteilung

     

    1) Die Stadt Pausa-Mühltroff stellt die Räumlichkeiten auf Antrag zur Verfügung, sowie sie diese nicht selbst benötigt und gesetzliche und behördliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft im Zweifelsfall der Bürgermeister. Die Überlassung erfolgt mittels Nutzungsvertrag.

     

    2) Die Räumlichkeiten stehen täglich für die Nutzung durch Vereine und externe Dritte zur Verfügung, soweit die beabsichtigte Nutzung den sachlichen Voraussetzungen hinreichend Rechnung trägt, mit der Nutzung keine übermäßige Abnutzung der Räume sowie deren Ausstattungsgegenständen verbunden ist und mit eventuellen anderen gleichzeitigen Nutzungen vereinbar ist.

     

    3) Bei der Vergabe der Nutzungszeiten für die Turnhallen geht die Nutzung für Schulsport und die eingetragenen gemeinnützigen Sportvereine aus der Stadt Pausa-Mühltroff einer anderweitigen Nutzung vor.

    4) Die Nutzung der Räumlichkeiten hat parteipolitisch neutral zu erfolgen. Politische Veranstaltungen von Parteien sowie Veranstaltungen von Gruppierungen oder losen Zusammenschlüssen von Personen, die als verfassungsfeindlich einzustufen sind oder die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sind untersagt.

     

    5) Beim Abschluss eines schriftlichen Nutzungsvertrages, mit dem der Nutzer insbesondere die Haftung von Schäden übernimmt, die mit seiner Nutzung im Zusammenhang stehen,

     

    -          sind bei eingetragenen Vereinen neben Name, Anschrift, die vertretungsberechtigten

                Vorstandsmitglieder mit Namen, Anschrift und Telefonnummer anzugeben,

     

    -           sind bei natürlichen Personen im Nutzungsvertrag zusätzlich Name, Anschrift und Tele-

                fonnummer unter Vorlage eines amtlichen Dokuments anzugeben (soweit nicht bekannt),

     

    -           ist bei nicht eingetragenen Vereinen und Gruppen usw. von mindestens einer

                natürlichen Person, die sich für die eingegangene Verpflichtung selbstschuldnerisch

                zu verbürgen hat, im Nutzungsvertrag zusätzlich der Name, die Anschrift sowie die

                Telefonnummer unter Vorlage eines amtlichen Dokumentes anzugeben.

     

    6) Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten besteht nicht.

     

    7) Werden Räumlichkeiten zu mehr als einmaliger Benutzung überlassen, so ist die Stadt berechtigt, die mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages zugleich ergehende, öffentlich-rechtliche Nutzungserlaubnis jederzeit zu widerrufen. Die Stadt kann daher die Nutzungs-

    erlaubnis aus wichtigem Grund (u.a. grober Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Ordnung, der jeweiligen Haus- bzw. Hallenordnung oder des Nutzungsvertrages) gegenüber dem Nutzer oder einzelner Personen widerrufen. Ein Anspruch auf Entschädigung bei einem Widerruf besteht nicht.

     

    § 4 Pflichten des Nutzers

     

    1) Der Nutzer hat sich an die Haus- bzw. Hallenordnung der überlassenen Räumlichkeiten zu halten. Er übernimmt die alleinige Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf der von ihm durchgeführten Veranstaltung.

     

    2) Der Nutzer ist verpflichtet, die während der Nutzung etwaig auftretenden Schäden sowie schwere Unfälle unverzüglich der zuständigen Stelle – spätestens am nächsten Werktag – schriftlich mitzuteilen. Schäden, die eine sofortige Beseitigung erfordern, sind der zuständigen Stelle umgehend, gegebenenfalls fernmündlich anzuzeigen.

     

    3) Die Nutzung darf nur in Anwesenheit der als verantwortlich gemeldeten Person oder deren Stellvertreter, die beide das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, erfolgen.

     

    4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Räumlichkeiten Dritten zu überlassen.

     

    5) Der Nutzungsvertrag entbindet den Nutzer nicht von der Einholung anderer notwendiger behördlicher Genehmigungen und Anzeigepflichten sowie der Entrichtung sonstiger Abgaben, wie GEMA-Gebühren. Der Nutzer hat alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere Sicherheitsvorschriften – zu beachten.

    6) Werbung ist in den Räumlichkeiten zu den Veranstaltungen erlaubt. Die gesetzlichen Bestimmungen des Kinder- und Jugendschutzes sowie des Baurechts sind zu beachten.

     

    § 5 Nutzungsbedingungen

     

    Weitere Nutzungsbedingungen, insbesondere zur Fälligkeit der Entgelte, zu weiteren Pflichten der Nutzer, zu Kündigung und Kündigungsfristen sowie zur Haftung werden im Nutzungsvertrag geregelt.

    § 6 Nutzungsentgelt

     

    1) Für die Benutzung der Räumlichkeiten wird nach Maßgabe dieser Ordnung ein Entgelt erhoben. Die Erhebung entfällt für die Stadt und für deren Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehren sowie ehrenamtliche Seniorenbetreuung, sofern die Nutzung zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen dienstlichen Aufgaben erfolgt.

     

    2) Bei Jahresverträgen sowie bei Veranstaltungen sind die vertraglich vereinbarten Zeiten, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu zahlen.

     

    3) Stehen die Räumlichkeiten auf Grund eines nicht vom Nutzer zu vertretenden Grundes

    (Schadensereignis, notwendige Reparaturarbeiten) nicht zur Verfügung, entfällt das Nutzungsentgelt anteilig in diesem Zeitraum. Bei Jahresverträgen gilt die Regelung ab 5 Tagen Nutzungsausfall.

    § 7 Entgelthöhe

     

    1) Die Entgelthöhe wird im Nutzungsvertrag auf der Grundlage der vereinbarten Nutzungszeiten geregelt. Eine Zeiteinheit beträgt für die Hallen mindestens eine Stunde. Darüber hinaus ist es möglich, die Nutzungszeit im 30-Minuten-Takt auszuweiten unter Anpassung der Entgelte.

     

    2) Das Nutzungsentgelt für die einzelnen Räumlichkeiten ist in der Anlage geregelt.

     

    3) Es kann eine Kaution erhoben werden.

     

    4) Bei nicht regelmäßigen Nutzungen sind die Räumlichkeiten wieder gereinigt zu übergeben.

    Erfolgt die Reinigung nicht ordnungsgemäß, wird durch die Stadt auf Kosten des Nutzers eine Reinigung veranlasst.

    § 8 Inkrafttreten

     

    Die Benutzungs- und Entgeltordnung für die kommunalen Räumlichkeiten tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Pausa-Mühltroff in Kraft.

    Gleichzeitig treten die Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser im OT Thierbach, im OT Ebersgrün, im OT Ranspach, im OT Wallengrün, im OT Unterreichenau vom 01.09.2008;

    die Benutzungsordnung der Stadt Pausa für die städtischen Turn- und Sporthallen in Pausa

    vom 31.08.2001 sowie das Kostenverzeichnis für die Erhebung von Nutzungsentgelten für die Räumlichkeiten im Schloss Mühltroff vom 28.08.2014 außer Kraft.

     

    Pausa-Mühltroff, 05.12.2017

     

     

    A n s o r g e

    Bürgermeister

     

     

     

     

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