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Satzung zur Aufhebung der "Satzung der Stadt Pausa über die zeitlich beschränkte Überlassung von Akten vom 23.11.2001" der Stadt Pausa-Mühltroff vom 15.12.2017

     

    Auf Grund von § 4 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für

    den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Neufassung der Bekanntmachung vom

    3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom

    13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130), hat der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff am 14.12.2017 folgende Satzung beschlossen:

     

     

    § 1

     

    Aufhebungsbestimmungen

     

    Die Satzung der Stadt Pausa über die zeitlich beschränkte Überlassung von Akten vom 23.11.2001, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Pausa „Erdachsenkurier“ am 14.12.2001, wird aufgehoben.

     

     

    § 2

     

    In-Kraft-Treten

     

     

    Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

     

     

     

    Pausa-Mühltroff, den 15.12.2017

     

     

     

     

    A n s o r g e

    Bürgermeister                                                                     

     

     

     

     

     

    Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

     

    Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

     

    Dies gilt nicht, wenn

     

    1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

     

    2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die  

       Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

     

    3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen

       Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

     

    4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

     

         a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

         b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

             unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

             schriftlich geltend gemacht worden ist.

     

    Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.   

     

    Pausa-Mühltroff, 23.01.2018

     

     

     

    A n s o r g e

    Bürgermeister                                                          

     

     






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