Neuigkeiten | Veranstaltungen | Kontakt Stadt Pausa-Mühltroff im Vogtlandkreis
Stadt Pausa-Mühltroff
Stadt Pausa-Mühltroff
 
Organisationsstruktur
 
Öffnungszeiten
 
Termine
 
Stadt-/Ortschaftsrat
 
Bekanntmachungen
 
    öffentlich
 
    ortsüblich
 
 
Ausschreibungen VOL/A
 
Ausschreibungen VOB/A
 
Satzungen und Verordnungen
 
Anfahrt
 
Amt24
 
Formulare
 
Kontakt
 
Neubau Zweifeldsporthalle
 
EPLR 2014-2020
 
Datenschutz
 
Impressum
 







 Artikel  Volltext
 Firmen Vereine


öffentlich

⇒ Zurück
Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten der Stadt Pausa-Mühltroff

    § 1 Geltungsbereich

     

    1) Diese Nutzungs- und Entgeltordnung regelt die Nutzungsbestimmungen und die Entgeltpflicht/

    -höhe bei der Nutzung der kommunalen Räumlichkeiten/Liegenschaften der Stadt Pausa-Mühltroff (nachfolgend Räumlichkeiten genannt).

     

    2) Diese sind im Einzelnen:

     

    1. Rathaus Pausa
    2. Bürgerhaus „Alte Turnhalle“ Pausa
    3. Schulturnhalle Pestalozzistraße Pausa
    4. Turnhalle Mühltroff
    5. Dorfgemeinschaftshaus Ebersgrün
    6. Dorfgemeinschaftshaus Ranspach
    7. Dorfgemeinschaftshaus Thierbach
    8. Dorfgemeinschaftshaus Wallengrün
    9. Dorfgemeinschaftshaus Unterreichenau
    10. Schloss Mühltroff

     

    3) Zu den Räumlichkeiten gehören auch die dazugehörigen Nebenräume, wie Küchen, Toiletten,

    Umkleide- und Duschräume.

     

    § 2 Zuständige Stelle

     

    Die Betreibung der Räumlichkeiten erfolgt durch die Stadtverwaltung Pausa-Mühltroff oder einen/eine durch die Stadt beauftragten Verein bzw. Person. Diese/dieser ist der Ansprechpartner für die Vergabe der Nutzungszeiten und den Abschluss von privatrechtlichen Nutzungsverträgen.

     

     

    § 3 Nutzungszeiten, Einteilung

     

    1) Die Stadt Pausa-Mühltroff stellt die Räumlichkeiten auf Antrag zur Verfügung, sowie sie diese nicht selbst benötigt und gesetzliche und behördliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft im Zweifelsfall der Bürgermeister. Die Überlassung erfolgt mittels Nutzungsvertrag.

     

    2) Die Räumlichkeiten stehen täglich für die Nutzung durch Vereine und externe Dritte zur Verfügung, soweit die beabsichtigte Nutzung den sachlichen Voraussetzungen hinreichend Rechnung trägt, mit der Nutzung keine übermäßige Abnutzung der Räume sowie deren Ausstattungsgegenständen verbunden ist und mit eventuellen anderen gleichzeitigen Nutzungen vereinbar ist.

     

    3) Bei der Vergabe der Nutzungszeiten für die Turnhallen geht die Nutzung für Schulsport und die eingetragenen gemeinnützigen Sportvereine aus der Stadt Pausa-Mühltroff einer anderweitigen Nutzung vor.

    4) Die Nutzung der Räumlichkeiten hat parteipolitisch neutral zu erfolgen. Politische Veranstaltungen von Parteien sowie Veranstaltungen von Gruppierungen oder losen Zusammenschlüssen von Personen, die als verfassungsfeindlich einzustufen sind oder die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, sind untersagt.

     

    5) Beim Abschluss eines schriftlichen Nutzungsvertrages, mit dem der Nutzer insbesondere die Haftung von Schäden übernimmt, die mit seiner Nutzung im Zusammenhang stehen,

     

    -          sind bei eingetragenen Vereinen neben Name, Anschrift, die vertretungsberechtigten

                Vorstandsmitglieder mit Namen, Anschrift und Telefonnummer anzugeben,

     

    -           sind bei natürlichen Personen im Nutzungsvertrag zusätzlich Name, Anschrift und Tele-

                fonnummer unter Vorlage eines amtlichen Dokuments anzugeben (soweit nicht bekannt),

     

    -           ist bei nicht eingetragenen Vereinen und Gruppen usw. von mindestens einer

                natürlichen Person, die sich für die eingegangene Verpflichtung selbstschuldnerisch

                zu verbürgen hat, im Nutzungsvertrag zusätzlich der Name, die Anschrift sowie die

                Telefonnummer unter Vorlage eines amtlichen Dokumentes anzugeben.

     

    6) Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten besteht nicht.

     

    7) Werden Räumlichkeiten zu mehr als einmaliger Benutzung überlassen, so ist die Stadt berechtigt, die mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages zugleich ergehende, öffentlich-rechtliche Nutzungserlaubnis jederzeit zu widerrufen. Die Stadt kann daher die Nutzungs-

    erlaubnis aus wichtigem Grund (u.a. grober Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Ordnung, der jeweiligen Haus- bzw. Hallenordnung oder des Nutzungsvertrages) gegenüber dem Nutzer oder einzelner Personen widerrufen. Ein Anspruch auf Entschädigung bei einem Widerruf besteht nicht.

     

    § 4 Pflichten des Nutzers

     

    1) Der Nutzer hat sich an die Haus- bzw. Hallenordnung der überlassenen Räumlichkeiten zu halten. Er übernimmt die alleinige Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf der von ihm durchgeführten Veranstaltung.

     

    2) Der Nutzer ist verpflichtet, die während der Nutzung etwaig auftretenden Schäden sowie schwere Unfälle unverzüglich der zuständigen Stelle – spätestens am nächsten Werktag – schriftlich mitzuteilen. Schäden, die eine sofortige Beseitigung erfordern, sind der zuständigen Stelle umgehend, gegebenenfalls fernmündlich anzuzeigen.

     

    3) Die Nutzung darf nur in Anwesenheit der als verantwortlich gemeldeten Person oder deren Stellvertreter, die beide das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, erfolgen.

     

    4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Räumlichkeiten Dritten zu überlassen.

     

    5) Der Nutzungsvertrag entbindet den Nutzer nicht von der Einholung anderer notwendiger behördlicher Genehmigungen und Anzeigepflichten sowie der Entrichtung sonstiger Abgaben, wie GEMA-Gebühren. Der Nutzer hat alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere Sicherheitsvorschriften – zu beachten.

    6) Werbung ist in den Räumlichkeiten zu den Veranstaltungen erlaubt. Die gesetzlichen Bestimmungen des Kinder- und Jugendschutzes sowie des Baurechts sind zu beachten.

     

    § 5 Nutzungsbedingungen

     

    Weitere Nutzungsbedingungen, insbesondere zur Fälligkeit der Entgelte, zu weiteren Pflichten der Nutzer, zu Kündigung und Kündigungsfristen sowie zur Haftung werden im Nutzungsvertrag geregelt.

    § 6 Nutzungsentgelt

     

    1) Für die Benutzung der Räumlichkeiten wird nach Maßgabe dieser Ordnung ein Entgelt erhoben. Die Erhebung entfällt für die Stadt und für deren Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehren sowie ehrenamtliche Seniorenbetreuung, sofern die Nutzung zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen dienstlichen Aufgaben erfolgt.

     

    2) Bei Jahresverträgen sowie bei Veranstaltungen sind die vertraglich vereinbarten Zeiten, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu zahlen.

     

    3) Stehen die Räumlichkeiten auf Grund eines nicht vom Nutzer zu vertretenden Grundes

    (Schadensereignis, notwendige Reparaturarbeiten) nicht zur Verfügung, entfällt das Nutzungsentgelt anteilig in diesem Zeitraum. Bei Jahresverträgen gilt die Regelung ab 5 Tagen Nutzungsausfall.

    § 7 Entgelthöhe

     

    1) Die Entgelthöhe wird im Nutzungsvertrag auf der Grundlage der vereinbarten Nutzungszeiten geregelt. Eine Zeiteinheit beträgt für die Hallen mindestens eine Stunde. Darüber hinaus ist es möglich, die Nutzungszeit im 30-Minuten-Takt auszuweiten unter Anpassung der Entgelte.

     

    2) Das Nutzungsentgelt für die einzelnen Räumlichkeiten ist in der Anlage geregelt.

     

    3) Es kann eine Kaution erhoben werden.

     

    4) Bei nicht regelmäßigen Nutzungen sind die Räumlichkeiten wieder gereinigt zu übergeben.

    Erfolgt die Reinigung nicht ordnungsgemäß, wird durch die Stadt auf Kosten des Nutzers eine Reinigung veranlasst.

    § 8 Inkrafttreten

     

    Die Benutzungs- und Entgeltordnung für die kommunalen Räumlichkeiten tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Pausa-Mühltroff in Kraft.

    Gleichzeitig treten die Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser im OT Thierbach, im OT Ebersgrün, im OT Ranspach, im OT Wallengrün, im OT Unterreichenau vom 01.09.2008;

    die Benutzungsordnung der Stadt Pausa für die städtischen Turn- und Sporthallen in Pausa

    vom 31.08.2001 sowie das Kostenverzeichnis für die Erhebung von Nutzungsentgelten für die Räumlichkeiten im Schloss Mühltroff vom 28.08.2014 außer Kraft.

     

    Pausa-Mühltroff, 05.12.2017

     

     

    A n s o r g e

    Bürgermeister

     

     

     

     

    Anlage zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten

     

    Kommunale Räumlichkeit                            Entgelt in Euro                                                         

     

    Rathaus Pausa

     

    Entgelt je Veranstaltung für

    Vereine der Stadt (alle Räume)                                 25,00

         

    Blutspende                                                              50,00

     

    Nutzung für kommerzielle Veranstaltungen

    . Rathaussaal                                                          150,00

    . Sitzungszimmer                                                    100,00

    . Rathaussaal und Sitzungszimmer                            200,00

     

    Bürgerhaus „Alte Turnhalle“ Pausa

     

    Sportvereine der Stadt pro Stunde                                7,50

    andere Vereine für sportliche

    Nutzung pro Stunde                                                   10,00                       

    Sportwettkämpfe pro Tag                                           50,00

     

    Veranstaltungen durch Vereine pro Tag                        50,00

     

    Nutzung für kommerzielle Veranstaltungen                 250,00

     

    Jährliche Mietpauschale Turnverein                            600,00

    (Trainingszeiten wöchentliche Nutzung)                 

    Jährliche Mietpauschale KSV

    (Trainingszeiten tägliche Nutzung)                          1.500,00

    Mietpauschale Faschingsclub                                     300,00                                  

    (Trainingszeiten)

     

    Schulturnhalle Pestalozzistraße

     

    Sportvereine der Stadt pro

    Stunde                                                                       7,50                                  

    andere Vereine für sportliche

    Nutzung pro Stunde                                                   10,00                                  

    Sportwettkämpfe pro Tag                                           50,00                                  

    Jährliche Mietpauschale Turnverein

    (wöchentliche Nutzung)                                            800,00

     

    Turnhalle Mühltroff

     

    Sportvereine der Stadt pro Stunde                                7,50                      

    andere Vereine für sportliche

    Nutzung pro Stunde                                                   10,00                                              

    Nutzung durch Vereine d. Stadt pro Tag                       50,00

    Sportwettkämpfe pro Tag                                           50,00                      

    Jährliche Mietpauschale MSV                                  2.400,00                      

     

    DGH Ebersgrün/Thierbach/Unterreichenau                                                                                    

     

    . Entgelt für private Nutzung pro Tag                                                                                                

    Einwohner und Firmen der Stadt                                100,00                      

    . Externe Dritte                                                          50,00                      

    . Nutzung durch Vereine der Stadt               

    - Pro Tag                                                                   50,00                      

    - pro Stunde                                                              10,00

     

    DGH Ranspach

     

    Entgelt für private Nutzung pro Tag

    Einwohner und Firmen der Stadt

    . Kleiner Raum mit Küche/Tag                                    50,00                      

    . Kleiner und großer Saal m. Küche                           100,00                      

     

    Externe Dritte                                                   

    . Kleiner Raum mit Küche                                          80,00                                  

    . Kleiner und großer Saal m. Küche                           150,00                                  

     

    Nutzung durch Vereine der Stadt

    . Kleiner Raum m. Küche pro Tag                                20,00                                  

    . Kleiner Raum m. Küche pro Stunde                           10,00

    . Kleiner und großer Saal m.Küche pro Tag                   50,00                                  

    . Kleiner und großer Saal m. Küche pro Stunde             20,00                                              

     

    DGH Wallengrün

     

    Entgelt für private Nutzung pro Tag

    . Einwohner und Firmen der Stadt                              100,00                                  

    . Externe Dritte                                                         150,00                                  

    Vereine der Stadt

    . pro Tag                                                                    50,00                                  

    . pro Stunde                                                                 0,00

     

    Schloss Mühltroff

     

    . Kospothsaal

    . Private Nutzung pro Tag                                           120,00                      

    . standesamtliche Trauung pro Tag                                50,00                      

    . im Schloss ansässige Vereine                                        0,00

    . Vereine der Stadt pro Tag                                           50,00                                  

    . Kaminzimmer

    . Private Nutzung pro Tag                                             80,00

    . Küchenbenutzung pro Tag                                          25,00

    . Holz für Kamin                                                            5,00

    . im Schloß ansässige Vereine                                         0,00

    . Vereine der Stadt pro Tag                                           25,00                                  

    - Private Nutzung pro Tag                                           100,00                                  

     






Unsere Stadt
Ortsteile
Erdachse
Bildung
Feuerwehr
Partnerschaften
Geschichte
Stadtplan
Rathaus
Organisationsstruktur
Öffnungszeiten
Termine
Stadt-/Ortschaftsrat
Bekanntmachungen
Ausschreibungen VOL/A
Ausschreibungen VOB/A
Satzungen und Verordnungen
Anfahrt
Amt24
Formulare
Kontakt
Neubau Zweifeldsporthalle
EPLR 2014-2020
Datenschutz
Impressum
Wirtschaft
Gewerbegebiet
Wohnbaugebiet
Immobilienecke
Gewerbeverzeichnis
Freizeit
Freibad
Schloss
Tiergehege
Mühlenviertel
Vereinsleben
Impressionen
Essen & Schlafen
Neuigkeiten
Veranstaltungen Pausa-Mühltroff
Veranstaltungen Vogtlandweit
Stadtratsbeschlüsse
Amtsblatt
Das Ordnungsamt informiert
Vereinsnachrichten



Mobile Variante