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Bekanntmachung der Aufforderung zum Vorschlag und zur Bewerbung als Friedensrichter oder Friedensrichterin

    Die Gemeinde Rosenbach/Vogtl. sucht eine Friedensrichterin
    oder einen Friedensrichter für das Gebiet der Gemeinden Rosenbach/Vogtl.
    und Weischlitz sowie der Stadt Pausa-Mühltroff.


    Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen
    Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
    Friedensrichter kann nicht sein, wer
    - als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
    - die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig
    ausübt;
    - das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwaltes ausübt oder
    als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.
    Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Begleitung
    öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche
    Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt
    ist.


    Friedensrichter soll nicht sein, wer
    - bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder
    das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
    - nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;
    - gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit
    verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt
    über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966
    gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen
    Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen
    Grundsätze verletzt hat oder
    - für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale
    Sicherheit tätig war.


    Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener
    Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der
    bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher
    oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen
    DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien
    und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen,
    Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler
    Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten
    Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer
    diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie
    Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet,
    dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht
    besitzen. Diese Vermutung kann wiederlegt werden.
    Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber
    der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe
    nicht vorliegen und seine Einwilligung, Auskünfte beim Bundesbeauftragten
    für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
    einzuholen, zu erteilen.
    Die Aufgabe der Friedensrichterin oder des Friedensrichters besteht
    darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten
    und Streitigkeiten zu schlichten oder
    Sühneversuche durchzuführen. Die Aufgabenpalette des Friedensrichters
    ist vielfältig, wie beispielsweise die Schlichtung von
    Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei Ärger mit dem Vermieter, aber
    auch bei Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beleidigung oder
    Sachbeschädigung.
    Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter wird für fünf Jahre
    vom Gemeinderat der Gemeinde Rosenbach/Vogtl. gewählt und
    kann auch wiedergewählt werden.
    Insgesamt bilden die Gemeinden Rosenbach/Vogtl. und Weischlitz
    sowie die Stadt Pausa-Mühltroff einen Schiedsstellenbezirk
    mit Sitz in Rosenbach/Vogtl.


    Wer im Schiedsstellenbezirk wohnt und Interesse an der Aufgabe
    hat, wird gebeten, sich schriftlich bis zum 31.03.2020 bei der
    Gemeindeverwaltung Rosenbach/Vogtl.
    Bernsgrüner Straße 18
    08539 Rosenbach/Vogtl.
    zu bewerben. Es sind auch Vorschläge möglich.


    Die Vorschläge und Bewerbungen sollen folgende Angaben enthalten:
    - Name, Vorname (ggf. Geburtsname) des Vorgeschlagenen/Bewerbers;
    - Familienstand;
    - Geburtsdatum und Geburtsort;
    - in der Gemeinde wohnhaft seit;
    - Beruf;
    - Staatsangehörigkeit;
    - Anschrift;
    - Erklärung, dass keine Ausschlussgründe vorliegen


    Die Wahl des Friedensrichters bedarf der Bestätigung durch den
    Vorstand des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren
    Sitz hat.
    Nähere Auskünfte über das Amt der Friedensrichterin oder des
    Friedensrichters erhalten Sie unter der Rufnummer 037431 8690.

    Rosenbach/Vogtl., den 04.11.2019

    Frisch
    Bürgermeister






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