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Bekanntmachung über Widerspruchsmöglichkeiten bei der Weitergabe von Meldedaten

     

     

    Gemäß des Bundesmeldegesetz (BMG) vom 03. Mai 2013 zuletzt geändert durch Datenaustauschverbesserungsgesetz vom 02. Februar 2016 ist es gestattet, aus dem Melderegister folgende Auskünfte zu erteilen:

     

    (1)   Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs der vorangehenden Monaten Gruppenauskunft aus dem Melderegister über Familienname, Vornamen, Doktorgrad und Anschriften von Wahlberechtigten  erteilen.

    (2)   Verlangen Mandatsträger (z. B. Bürgermeister) Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschriften sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind dabei der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag, Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

    (3)   Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

    (4)   Auf der Grundlage des § 58c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes übermitteln die Meldebehörden zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familienname, Vorname, gegenwärtige Anschrift (Hauptwohnung)

    (5)   Das BMG sieht vor, dass den Kirchen neben den Daten ihrer Mitglieder auch einige Grunddaten von Nichtmitgliedern, die mit einem Kirchenmitglied in demselben Familienverband (Ehegatte, Kinder, Eltern) leben, übermittelt werden dürfen.

     

    Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1, sowie §§ 42 und 50 des Bundesmeldegesetzes ohne nähere Begründung Widerspruch einzulegen.

     

    Auf das Widerspruchsrecht wird auch bei der Anmeldung hingewiesen.

    Entsprechende Formulare auf Widerspruchseinlegung (BMG) sind im Einwohnermeldeamt der Stadtverwaltung Pausa-Mühltroff erhältlich. Anträge auf Widerspruch können nur schriftlich oder persönlich, nicht fernmündlich entrichtet werden.

    Die Inanspruchnahme der Widerspruchsmöglichkeit ist gebührenfrei und gilt unbefristet.

     

    Pausa-Mühltroff, 23.09.2016

     

    Högner

    Einwohnermeldeamt






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