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Mähen von Grünstreifen vor den Grundstücken

    Aufgrund von Nachfragen unserer Einwohner zur Zuständigkeit für das Mähen von Grünstreifen vor den Grundstücken möchten wir folgende Hinweise geben:

    Grundlage für Reinigungs- und Mäharbeiten an der Straße und angrenzenden Grünstreifen ist die Satzung über die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht der Stadt.

    Die Eigentümer der bebauten oder unbebauten Grundstücke innerhalb der geschlossenen Ortslage sind laut Satzung zur Reinigung

    - der Gehwege
    - der Seiten, Rand- und Sicherheitsstreifen (Bankette)
    - der Schnittgerinne und Einflussöffnungen der Straßeneinläufe
    - der Böschungen, Stützmauern und ähnlichem (Grünstreifen) verpflichtet.

    Für Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Stadt oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, nicht genutzte, unbebaute Fläche getrennt sind (z. B. Bepflanzungen, Grünflächen) und der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und anliegender öffentlicher Verkehrsfläche nicht mehr als 10 m beträgt, sind die Eigentümer der anliegenden bebauten und unbebauten Grundstücke verantwortlich.

    Ein Beispiel:

    Ein an das eigene Grundstück angrenzender Grünstreifen, der ca. 4 m breit ist, muss auch dann vom Eigentümer gepflegt werden, wenn er Eigentum der Stadt oder des Trägers der Straßenbaulast ist.
    Unter dem Gesichtspunkt, dass dies zu einem gepflegten Ortsbild beiträgt und die Stadt nicht in der Lage wäre, die große Anzahl Grünstreifen im Gemeindegebiet zu pflegen, können die Grundstückseigentümer diese Regelung (die allgemein üblich ist) sicher auch nachvollziehen. Die Stadt ist für die Pflege der städtischen Flächen, Anlagen, Grünflächen, Spielplätze usw. verantwortlich.

    Die Mehrheit der Grundstückseigentümer setzt die o.g. Regelung seit vielen Jahren vor den eigenen Grundstücken um, das Ergebnis ist ein gepflegtes Umfeld, in dem wir uns wohl fühlen können.

     

    Ordnungsamt






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