Neuigkeiten | Veranstaltungen | Kontakt Stadt Pausa-Mühltroff im Vogtlandkreis
Stadt Pausa-Mühltroff
Stadt Pausa-Mühltroff
 
Veranstaltungen Pausa-Mühltroff
 
Veranstaltungen Vogtlandweit
 
Stadtratsbeschlüsse
 
Amtsblatt
 
Das Ordnungsamt informiert
 
Vereinsnachrichten
 







 Artikel  Volltext
 Vereine



⇒ Zurück
Öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung zum Vorschlag und zur Bewerbung als Friedensrichter oder Friedensrichterin

    Die Stadt Pausa-Mühltroff sucht eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter für das Gebiet der Stadt Pausa-Mühltroff sowie die Gemeinden Rosenbach/Vogtl., Reuth und Weischlitz.

     

    Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

    Friedensrichter kann nicht sein, wer

    • als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
    • die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
    • das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.

     

    Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

     

    Friedensrichter soll nicht sein, wer

    • bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
    • nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;
    • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder
    • für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

     

    Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

     

    Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber der Stadt schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nicht vorliegen, und seine Einwilligung, Auskünfte beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.

     

    Die Aufgabe der Friedensrichterin oder des Friedensrichters besteht darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zu schlichten oder Sühneversuche durchzuführen. Die Aufgabenpalette des Friedensrichters ist vielfältig, wie beispielsweise die Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei Ärger mit dem Vermieter, aber auch bei Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung.

    Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter wird für fünf Jahre vom Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff gewählt und kann auch wiedergewählt werden.

     

    Insgesamt bilden die Gemeinden Rosenbach/Vogtl., Reuth und Weischlitz sowie die Stadt Pausa-Mühltroff einen Schiedsstellenbezirk mit Sitz in Rosenbach/Vogtl.

    OT Leubnitz.

    Wer im Schiedsstellenbezirk wohnt und Interesse an der Aufgabe hat, wird gebeten, sich schriftlich bis zum 30. November 2015 bei der Stadtverwaltung Pausa-Mühltroff, Hauptamt, Zimmer 18 A, Neumarkt 1 in 07952 Pausa-Mühltroff zu bewerben. Es sind auch Vorschläge möglich.

     

    Die Vorschläge und Bewerbungen sollen folgende Angaben enthalten:

    - Name, Vorname (ggf. Geburtsname) des Vorgeschlagenen/Bewerbers;

    - Familienstand

    - Geburtsdatum und Geburtsort;

    - in der Gemeinde wohnhaft seit;

    - Beruf;

    - Staatsangehörigkeit;

    - Anschrift;

    - Erklärung, dass keine Ausschlussgründe vorliegen;

     

    Die Wahl des Friedensrichters bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.

     

    Nähere Auskünfte über das Amt der Friedensrichterin oder des Friedensrichters erhalten Sie unter der Rufnummer 037432 / 60311 (Frau Winkler).

     

    Pausa-Mühltroff, 23.10.2015

     

     

    A n s o r g e

    Bürgermeister






Unsere Stadt
Ortsteile
Erdachse
Bildung
Feuerwehr
Partnerschaften
Geschichte
Stadtplan
Rathaus
Organisationsstruktur
Öffnungszeiten
Termine
Stadt-/Ortschaftsrat
Bekanntmachungen
Ausschreibungen VOL/A
Ausschreibungen VOB/A
Satzungen und Verordnungen
Anfahrt
Amt24
Formulare
Kontakt
Impressum
Datenschutz
Wirtschaft
Gewerbegebiet
Wohnbaugebiet
Immobilienecke
Freizeit
Freibad
Schloss
Tiergehege
Mühlenviertel
Vereinsleben
Impressionen
Essen & Schlafen
Neuigkeiten
Veranstaltungen Pausa-Mühltroff
Veranstaltungen Vogtlandweit
Stadtratsbeschlüsse
Amtsblatt
Das Ordnungsamt informiert
Vereinsnachrichten



Mobile Variante