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Verschmutzungen auf öffentlichen Straßen

    Ende April 2018 erreichten uns zahlreiche Anrufe von Einwohnern, die sich über die starke Verschmutzung öffentlicher Straßen im Gemeindegebiet beschwerten.
    In den meisten Fällen waren landwirtschaftliche Fahrzeuge die Verursacher.
    Der Schlamm wurde von nassen Wiesen und Feldern auf die Straßen gefahren.

    Sicher ist uns allen bewusst, dass das Ausbringen der Gülle und die Bearbeitung der landwirtschaftlichen Flächen zu wichtigen Arbeiten bei uns im ländlichen Raum gehören.
    Allerdings darf auch das Reinigen der öffentlichen Straßen nicht vergessen werden.
    Der jeweilige Verursacher ist hier in der Pflicht.

    Im § 17 Abs. 1 Sächsisches Straßengesetz ist geregelt:
    „Wer eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; andernfalls kann der Träger der Straßenbaulast – in Ortsdurchfahrten die Gemeinde – die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen.“

    Der Verursacher muss die Verunreinigung beseitigen, auch wenn er diese nicht gewollt herbeigeführt hat.
    Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass durch Aufstellen von Schildern, z. B. „Verschmutzte Fahrbahn“ auf die Situation hingewiesen wird.







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